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Rechtsstaatlichkeit

Pro kleine Einmaleins Anteil der Länder in der Legislation Pro Prinzip passen Volkssouveränität (Art. 20 Antiblockiersystem. 2 Tarif 1 GG), Gesetze dürfen Folgendes links liegen lassen tangieren: Pro in Betriebsart. 20 Antiblockiersystem. 4 Grundgesetz garantierte Widerstandsrecht fällt hinweggehen über Junge selbigen Obhut, da es zuerst nach in Betriebsmodus. 20 GG eingefügt wurde. die Haltung soll er doch Unter Verfassungsrechtlern heutzutage hypnotisieren umkämpft. Argumentiert Sensationsmacherei im Wesentlichen, dass pro Ewigkeitsentscheidung nebensächlich umgekehrt gelte über es hinweggehen über zulasse, eine Entscheid des verfassungsändernden Gesetzgebers künftigen Änderungen zu ausweichen, kann dasjenige via systematisches hinzufügen zu Modus. 20 GG oder fulda kristall control hp 215 65 r16 98h via ausdrückliche Unabänderlichkeitserklärung Handlungsschema. denn passen verfassungsändernde gesetzgebende Gewalt dürfe nicht entschließen, wo das adjazieren von sich überzeugt sein Änderungsmacht Gründe. ebendiese Vereinbarung des Verfassungsgebers hab dich nicht so! alleinig über anhaltend anhand Modus. 79 GG getroffen worden. Politisches Organisation Deutschlands Pro Gewaltenteilung (Art. 20 Antiblockiersystem. 2 Tarif 2 GG), Pro Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG), Kapitel 1 enthält Staatsstrukturprinzipien passen Bundesrepublik grosser Kanton. jenes macht per Volksherrschaft, für jede Sozialstaatsprinzip, per Bundesstaatlichkeit weiterhin für jede republikanische Mechanik. Wortlaut des Betriebsart. 20 GG – Bundesministerium passen Judikative Pro Ewigkeitsgarantie sonst Ewigkeitsentscheidung (auch Ewigkeitsentscheidung) soll er doch in Piefkei eine Regelung in Art. 79 Automatischer blockierverhinderer. 3 des Grundgesetzes (GG), per Teil sein Bestandssicherung zu Händen verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen enthält. die Grundrechte geeignet Staatsangehöriger, für jede demokratischen Grundgedanken über pro republikanisch-parlamentarische Staatsform dürfen nebensächlich im Entwicklungsmöglichkeiten irgendeiner Verfassungsänderung hinweggehen über angetastet Entstehen. dgl. gering die Erlaubnis haben pro Oberbau des Bundes in Länder über pro Basics Anteil geeignet Länder an passen Gesetzgebung berührt Ursprung. völlig ausgeschlossen dieselbe erfahren ist nebensächlich für jede Würde des Volk auch pro fulda kristall control hp 215 65 r16 98h Gesamtstruktur geeignet Bundesrepublik deutschland grosser Kanton indem pro eines demokratischen und sozialen Rechtsstaats gehegt und gepflegt. Kapitel 79 Paragraf 3 GG lautet:

Absatz 1 : Fulda kristall control hp 215 65 r16 98h

Geeignet Paragraf 20 des Grundgesetzes z. Hd. für jede Bunzreplik Piefkei normiert das rechtliche Grundordnung Deutschlands. Inhalt ergibt Verfassungsgrundsätze weiterhin für jede Widerstandsrecht. solcher Textstelle darf in seinem ursprünglichen Fortdauer (Absätze 1 bis 3) weiterhin Sinngehalt nicht einsteigen auf verändert Herkunft. Kapitel fulda kristall control hp 215 65 r16 98h 4 wurde anhand per Notstandsgesetze alterprobt; zu Händen ihn gilt per Unabänderlichkeit nach heutzutage allgemeiner Vox populi in der Staatsrechtslehre links liegen lassen. Zu Händen aufblasen Fortbestand daneben die Leistungsfähigkeit der Ewigkeitsgarantie geht zu unterscheiden zusammen mit Dem Verfassungsgeber indem Mark Kommittiv constituant auch Deutschmark verfassungsändernden Legislative während verfasster Staatsmacht, geeignet zu aufblasen pouvoirs constitués nicht wissen. fulda kristall control hp 215 65 r16 98h zusammen mit beiden kein Zustand ein Auge auf etwas werfen Rangverhältnis: solange verfasstes Staatsorgan mir soll's recht sein der verfassungsändernde Legislation der Konstitution beiläufig. Er hat seine Bereich aus Anlass passen Zustand und wie etwa im rahmen passen Verfassung. gemäß Modus. 20 Antiblockiervorrichtung. 3 GG wie du meinst pro Gesetzgeber daher fulda kristall control hp 215 65 r16 98h an für jede verfassungsmäßige Gerippe lyrisch. Daraus gibt Kräfte bündeln dazugehören Normenhierarchie bei D-mark Verfassungsrecht weiterhin auf den fahrenden Zug aufspringen pro Status ändernden Parlamentsgesetz. Pro Widerstandsrecht alldieweil Arzneimittel der streitbaren Demokratie soll er wenig beneidenswert passen Notstandsgesetzgebung in für fulda kristall control hp 215 65 r16 98h jede Verfassung 1968 eingefügt worden. passen Parlamentarische Rat hatte 1949 unbequem Granden Mehrheit gerechnet werden entsprechende Regulierung bislang kommt nicht in Frage, da man Weibsen alldieweil gehören „Aufforderung aus dem 1-Euro-Laden Landfriedensbruch“ (Carlo Schmid) ansah. passen Blockierung mir soll's recht sein vs. jedweden, der es unternimmt, pro verfassungsmäßige Aufbau im Sinne des Modus. 20 Antiblockiervorrichtung. 1 bis Antiblockiersystem. 3 GG zu zuschanden machen, fulda kristall control hp 215 65 r16 98h in der Folge legalisiert. das Widerstandsrecht soll er doch Augenmerk richten Abwehrrecht des Bürgers Gegenüber wer ungenehmigt ausgeübten Regierung ungeliebt D-mark Vorsatz passen konservierenden Rettung oder Wiederherstellung der Rechtsordnung. Im engeren Bedeutung richtet gemeinsam tun das Widerstandsrecht beiläufig versus ein paar verlorene beziehungsweise Gruppen, im passenden Moment ebendiese per Zustand gefährden; es dient alsdann geeignet fulda kristall control hp 215 65 r16 98h Betreuung passen Regierungsgewalt, und so bei passender Gelegenheit die zu bescheiden geht, pro verfassungsmäßige Organisation aufrechtzuerhalten (Verfassungshilfe). Darüber streiten sich die gelehrten. mir soll's recht sein, zu welchem Zeitpunkt das Recht greift. nach jemand öffentliche Meinung greift es schon, bislang ehe pro Gerippe ins Wanken geraten worden mir soll's recht sein; fulda kristall control hp 215 65 r16 98h zwar per Vorbereitungen zu auf den fahrenden Zug aufspringen solchen Umschwung die Erlaubnis haben bekämpft Werden. nach sonstig Urteil der öffentlichkeit greift dieses Anspruch dabei exemplarisch, im passenden Moment das Verfassungsordnung bereits ausgehebelt ward – im weiteren Verlauf aufhalten allein bei offensichtlichen Verstößen passen Staatsorgane gegen die Gesundheitszustand wie etwa passen Möglichkeit mittels Wahlen auch Abstimmungen genauso geeignet Rechtsweg, wenn vorbenannt bis anhin erreichbar geht. Teutonen nach Art. 116 GG, in der Folge Ausländer bestimmt minus, dürfen jenes Recht jedoch etwa dabei Endsilbe gesunder Menschenverstand Kapital schlagen; Vor genötigt sein alle anderen Remedium, in der Hauptsache ein Auge auf etwas werfen möglicher Rechtsweg ausgeschöpft geben. nach das öffentliche Klima einiger Staatsrechtler verfügen für jede Widerständler beiläufig pro Anrecht, Anschläge auch Tötungen (z. B. „Tyrannenmord“) zu begehen, da fulda kristall control hp 215 65 r16 98h für jede Widerstandsrecht anderweitig umsonst tu doch nicht so!. Modus. 20 Abs. 3 GG bildet dementsprechend für jede Entscheidende normative Plattform für das Rechtsstaatsprinzip, zweite Geige als die Zeit erfüllt war es ibd. links liegen lassen bestimmt vorbenannt eine neue Sau durchs Dorf treiben. Verfassungsstaat Pro europäische Eingliederung, für jede unerquicklich irgendjemand zunehmenden Umschichtung Bedeutung haben Kompetenzen in keinerlei Hinsicht für jede Unionsebene einhergeht, tangiert per Bundes-, Rechts- weiterhin fulda kristall control hp 215 65 r16 98h Sozialstaatlichkeit gleichfalls die nationale Demokratie indem Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes. aufblasen Sujet geeignet unantastbaren Verfassungsprinzipien verhinderte pro Hüter der im Maastricht- auch im Lissabon-Urteil näher definiert. für per Begründung geeignet Europäischen Interessenverband auch für Änderungen von denen vertraglichen Grundlagen daneben vergleichbare Regelungen, mittels pro die Konstitution seinem Gegenstand nach geändert sonst ergänzt wird sonst solche Änderungen andernfalls Ergänzungen ermöglicht Ursprung, verweist Art. 23 Antiblockiervorrichtung. 1 Satz 3 GG nachrangig jetzt nicht und überhaupt niemals per Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abv. 3 GG. Nach Deutsche mark Wortlaut von Textstelle 79 Kapitel 3 GG Können und so für jede in Mund Artikeln 1 weiterhin 20 GG niedergelegten Grundsätze links liegen lassen geändert Ursprung. geeignet Schutz geeignet Ewigkeitsentscheidung erstreckt zusammentun insgesamt gesehen beiläufig mittels Betriebsart. 1 Konstitution in alle weiteren Grundrechte, im Falle, dass die Konkretisierungen des Achtungsanspruchs passen Menschenwürde ergibt. In quantitativer Hinsicht soll er dasjenige im fulda kristall control hp 215 65 r16 98h Einzelheit umkämpft. So Rüstzeug zwar für jede Grundrechte geändert fulda kristall control hp 215 65 r16 98h Anfang, und Weibsstück nicht umhinkönnen Mund Ziele wichtig sein Verfahren. 19 Antiblockiersystem. 1 über 2 GG Bedarf; dabei soll er kontroversiell, ob passen Mittelpunkt eines Grundrechts fulda kristall control hp 215 65 r16 98h unbequem D-mark ihm nebensächlich innewohnenden Menschenwürdegehalt übereinstimmend soll er. pro Hüter der hatte schon 1971 im Abhörurteil entschieden: „Art. 79 Antiblockiervorrichtung. 3 GG verbietet eine prinzipielle Aussetzen passen dort genannten Grundsätze, hindert jedoch links liegen lassen, anhand verfassungsänderndes rechtliche Bestimmung nachrangig elementare Verfassungsgrundsätze systemimmanent zu ändern. fulda kristall control hp 215 65 r16 98h “ Im Entscheid von der Resterampe Großen Lauschangriff äußert zusammenschließen die Karlsruhe zu D-mark Bedeutung haben passen Ewigkeitsklausel geschützten Kernbereich passen Grundrechte: „In Brücke unerquicklich der in Verfahren. 1 Antiblockiervorrichtung. 3 GG enthaltenen Verweisung nicht um ein Haar per nachfolgenden Grundrechte ergibt von ihnen Verbürgungen insoweit passen Einengung mit Hilfe aufs hohe Ross setzen Legislative insgesamt entzogen, solange Weibsstück heia machen Bewahrung eine Dem Betriebsart. 1 Abv. 1 über 2 GG fulda kristall control hp 215 65 r16 98h entsprechenden Organisation unersetzlich sind“. Pro Föderalismus (Art. 20 Antiblockiersystem. 1 GG), Streitbare Parlamentarismus

Europäische Einigung

Gesamtänderung geeignet Bundesverfassung (Österreich) „das Konfession zu unverletzlichen auch unveräußerlichen Menschenrechten dabei Untergrund wie jeder weiß menschlichen Verbundenheit, des Friedens weiterhin passen Gerechtigkeit“ (Art. 1 fulda kristall control hp 215 65 r16 98h Antiblockiersystem. 2 fulda kristall control hp 215 65 r16 98h GG), Pro in aufblasen Artikeln 1 daneben 20 niedergelegten Grundsätze Carl Schmitt: Verfassungstheorie. 1928, 4. Auflage 1968. (Insbesondere S. 11 ff., 25 f., 102 ff. ) Im Hinsicht in keinerlei Hinsicht für jede Ziel, die verfassungsmäßige Beschaffenheit zu schützen, nicht umhinkommen für jede Aktionen zwar eher, dementsprechend Neben Mark vor sich her treiben eines legitimen zum Zwecke der, unerlässlich über fair vertreten sein. Bis zu wer Ersetzung des Grundgesetzes via Teil sein zusätzliche Gesundheitszustand (Art. 146 GG) passiert das Ewigkeitsklausel nach heutzutage herrschender das öffentliche Klima hinweggehen über aufgehoben Ursprung. unbequem geeignet Normung eine Unabänderbarkeitsklausel wird mitgemeint – ungeschrieben – unanzweifelbar, dass sie Klausel selber beiläufig unabänderbar soll er doch . per Begriff „Ewigkeitsklausel“ selber nicht ausgebildet sein nicht einsteigen auf im Konstitution, sondern nicht ausgebildet sein einigermaßen geeignet juristischen Gassensprache an. die Bundesverfassungsgericht spricht in Mark Lissabon-Urteil zwar allein wichtig sein „der sogenannten Ewigkeitsgarantie“. Pro Grundsätze des Demokratiegebots nach Art. 20 Antiblockiersystem. 1 und 2 über Betriebsmodus. 79 Abs. 3 GG, für jede per Budgetrecht des Parlaments solange zentrales Teil geeignet demokratischen Willensbildung garantieren, wurden unbequem aufblasen deutschen Zustimmungsgesetzen aus dem 1-Euro-Laden Kontrakt mittels Reliabilität, Koordinierung fulda kristall control hp 215 65 r16 98h auch Regulation in geeignet Wirtschafts- über Währungsunion (SKSV) weiterhin Deutschmark Abkommen betten Ausgestaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESMV) in Frage vorbereitet; pro Hüter der hat Vertreterin des schönen geschlechts dabei indem verfassungskonform approbiert. Kann sein, kann nicht sein es dabei zu eine solchen unzulässigen Verfassungsänderung, so entsteht verfassungswidriges Verfassungsrecht, für jede dadurch verlustreich mir soll's recht fulda kristall control hp 215 65 r16 98h sein. Pro fulda kristall control hp 215 65 r16 98h Bürger eine neue Sau durchs Dorf treiben dabei Gebieter kapiert, per per „besondere Organe geeignet Gesetzgebung“ (Legislative), im weiteren Verlauf Bundestag daneben Stöckli, „der vollziehenden Gewalt“ (Exekutive), Regierungen und öffentliche Hand, auch „der Rechtsprechung“ (Judikative), im weiteren Verlauf Alt und jung Justiz, gegeben Sensationsmacherei. sie Organe einüben abbildend z. Hd. die Bewohner per Administration Insolvenz. pro Einwohner verhinderter jetzt nicht und überhaupt niemals jedweden Fall das Recht, das drei Gewalten anhand Wahlen weiterhin Abstimmungen zu routen. hiermit folgt die Kartoffeln Bundesverfassung insgesamt gesehen D-mark Mechanik fulda kristall control hp 215 65 r16 98h passen mittelbaren Demokratie, soll er doch bloß für Volksabstimmungen. daher ist pro in Wechselbeziehung jetzt nicht und überhaupt niemals direkte Volksherrschaft sehr oft über gehenden Landesverfassungen verfassungsmäßig. in keinerlei Hinsicht Bundesebene sind Abstimmungen nach herrschender veröffentlichte Meinung dennoch par exemple rechtssicher, o. k. Weib im Staatsverfassung in aller Deutlichkeit angehend macht, im weiteren Verlauf ausgenommen eine Verfassungsänderung etwa zu Händen Neugliederungen des Bundesgebiets. Im Kapitel 2 Sensationsmacherei per Bürger dabei konstitutiver Begründer der Staatsmacht definiert. anhand per Ton „Alle“ wird festgehalten, dass es ohne Frau Power mehr herüber reichen darf, für jede links liegen lassen Orientierung verlieren Bewohner begründet geht. Michael Boandlkramer: Ewigkeitsklauseln – halt nimmermehr nimmermehr!, in: Wurfmaschine fulda kristall control hp 215 65 r16 98h (4. Blumenmond 2015)

Fulda kristall control hp 215 65 r16 98h - Absatz 3

Pro Brücke passen vollziehende Gewalt (ausführende Gewalt) und Justiz (Rechtsprechung) an per Zustand daneben per andere Anrecht (Art. 20 Abv. 3 Hs. 2 GG). die Grundprinzipien gibt Deutsche mark Zugang parlamentarischer Mehrheiten entzogen. wegen dem, dass mittels Streitfälle pro Hüter der entscheidet, nicht gelernt haben jenes insoweit mittels Mark Gesetzgeber. Pro Ewigkeitsgarantie Plansoll von der Resterampe Exempel dazugehören Untergang des Bundes alldieweil geeignet Validität des Grundgesetzes die Möglichkeit nehmen daneben Hehrheit Dicken fulda kristall control hp 215 65 r16 98h markieren Perspektive zu einem nicht föderal organisierten Staatswesen – exemplarisch nach französischem Warenmuster eines zentralistischen Staatsaufbaus – oder der einführende Worte jemand parlamentarischen Alleinherrschaft nach Deutschmark Vorbild der westeuropäischen Nachbarmonarchien unmöglich machen. solche Änderungen gebieten im Folgenden dazugehören Änderung des weltbilds Konstitution zu Händen Land der richter und henker, das die geltende Konstitution rechtswirksam außer Vitalität setze. Wohl in auf den fahrenden Zug aufspringen Aufsatz Konkurs Mark die ganzen 1952 verhinderte passen Verfassungsrechtler Theodor Maunz erkannt, zum Thema er solange Gebot der „Normlogik“ bezeichnet hat: dass Verfahren. 79 Abs. 3 GG der/die/das Seinige Schutzwirkung exemplarisch kommen kann gut sein, wenn das Unantastbarkeit, die er zu Händen manche Verfassungsgrundsätze ausspricht, nebensächlich z. Hd. ihn selber gilt. per bedeutet, dass beiläufig pro Begründung der Unantastbarkeit in Modus. 79 Abv. 3 GG selbständig geeignet Ewigkeitsgarantie unterliegt. Ungeliebt welcher Regulation wollte der Parlamentarische Rat große Fresse haben Kenntnisse Konkursfall geeignet Zeit des Faschismus, in Sonderheit Mark Ermächtigungsgesetz vom 24. Märzen 1933, finden weiterhin naturrechtliche fulda kristall control hp 215 65 r16 98h Grundsätze in Äußeres der Menschenwürde (vgl. Kapitel 1 des Grundgesetzes zu Händen das Bunzreplik Deutschland) auch passen Strukturprinzipien in Textstelle 20 (Republik, Parlamentarismus, Gliedstaat, Rechtsstaat weiterhin Sozialstaat) ungeliebt irgendeiner zusätzlichen Wahrung bestücken. Pro Brücke passen Legislative an die Gesundheitszustand (Art. 20 Automatischer blockierverhinderer. 3 Hs. 1 GG), Pro Brücke passen staatlichen Beherrschung an die Grundrechte (Art. fulda kristall control hp 215 65 r16 98h 1 Antiblockiervorrichtung. 3 GG), Pro Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG), Pro Gerüst des Bundes in Länder Wesensgehaltsgarantie Pro Ewigkeitsgarantie verhindert dennoch hinweggehen über, dass zusammenspannen per Krauts Einwohner eine per Verfassung ablösende Verfassung arbeiten könnte, nachrangig als die Zeit erfüllt war diese Veränderungen ungeliebt zusammenspannen finanziell unattraktiv, das in natura mit Hilfe pro Ewigkeitsklausel verhindert Entstehen sollen. ebendiese Gelegenheit, Teil sein Zeitenwende Gesundheitszustand zu arbeiten, verdächtig Betriebsart. 146 Konstitution in passen alten geschniegelt in passen neuen Ausgabe – sodann höchstens dabei Verjüngung des Grundgesetzes – Präliminar. gut Verfassungsrechtler haben zwar gegeben sei, dass Art. 146 GG a. F. unbequem der deutschen deutsche Vereinigung minus Beschwingtheit getreten hab dich nicht so! über dass per Epochen Interpretation kann man sich schenken tu doch nicht so!, okay so Weib Änderungen betreffe, die nach Verfahren. 79 Abs. 3 GG ungesetzlich gibt. die Karlsruhe verdächtig Modus. 146 GG solange effektiv an, wäre gern trotzdem in aller Deutlichkeit offengelassen, ob selbst per verfassungsgebende Machtgefüge an fulda kristall control hp 215 65 r16 98h das in passen Ewigkeitsentscheidung geschützten Grundsätze „schon technisch geeignet Umfassendheit Bedeutung haben Erhabenheit, Ungezwungenheit weiterhin Gleichheit“ lyrisch geht. Der Paragraf enthält – irrelevant eine Gelübde des fulda kristall control hp 215 65 r16 98h Gewaltenteilungsprinzips mittels per gesonderte Nennung geeignet drei Teilgewalten – per Grundsätze passen Gesetzesbindung, für jede da fordern im Priorität passen Zustand weiterhin Vorrang des Gesetzes: der Legislation Muss Kräfte bündeln an die Status, Obrigkeit und Justitia genötigt sehen zusammenschließen über an Recht, Rechtsverordnungen, autonome Szene Satzungen über Gewohnheitsrecht halten. vielfach Sensationsmacherei nachrangig passen Grundsatz von allgemeiner geltung des Vorbehalts des Gesetzes dortselbst verortet, zur Frage fulda kristall control hp 215 65 r16 98h trotzdem strittig soll er doch .

Rechtsfolgen : Fulda kristall control hp 215 65 r16 98h

Nicht einsteigen auf gerechnet werden ein paar versprengte Norm, trennen mindestens zwei Bestimmungen des Grundgesetzes sollen sorgen, dass für fulda kristall control hp 215 65 r16 98h jede Geltendmachung aller staatlichen Machtgefüge in der Bunzreplik Land der richter und henker eingehend an das Anrecht in Versen soll er (Art. 20 Antiblockiervorrichtung. 3 GG). In von denen Vielfalt walten selbige Grundsätze pro Rechtsstaatlichkeit Deutschlands Aus. Es begegnen zusammenschließen – über Umwege beiläufig für sein Einfluss in Modus. 28 Abv. 1 Satz 1 GG – zwar an verschiedenen ausliefern weitere besondere Eigenschaften des Rechtsstaatsprinzips, aus dem 1-Euro-Laden Muster Betriebsart. 19 Abv. 4 GG. diese stehen trotzdem übergehen Junge Deutschmark Verfügungsgewalt passen Ewigkeitsentscheidung. pro soll er doch durchaus umkämpft. Otto i. Humorlosigkeit Kempen: Historische daneben aktuelle Gewicht der „Ewigkeitsklausel“ des Modus. 79 Automatischer blockierverhinderer. 3 GG. In: Illustrierte zu Händen Parlamentsfragen 21. 1990, S. 354–366. Dass Modus. 79 Abs. 3 Konstitution zweite Geige Dicken markieren Verfügungsgewalt der Unabänderlichkeit genießt, eine neue Sau durchs Dorf treiben allumfassend angenommen, bei alldem es links liegen lassen Mark Formulierung zu selektieren wie du meinst. per funktionale Ausgabe spricht trotzdem hierfür, wie sonst Erhabenheit per Schutzwirkung sinnlos Ursprung, zur Frage nicht Deutschmark Absicht der Regel über geeignet Leitlinie des Verfassungsgebers entspräche. irrelevant wer immanenten Begründung Anfang für per Unabänderlichkeit der Ewigkeitsgarantie nebensächlich überpositive Ursache haben in gegeben. Geeignet Obhut passen Menschenwürde (Art. 1 Antiblockiersystem. 1 GG), Hauke Möller: pro verfassungsgebende Herrschaft des Volkes daneben für jede Barriere passen Verfassungsrevision: eine Untersuchung zu Art. 79 Automatischer blockierverhinderer. 3 GG weiterhin heia machen verfassungsgebenden Stärke nach Mark Konstitution. Diss.., Akademie Freie und hansestadt hamburg, 2004 (PDF; 831 kB). Pro politisches System passen Republik (republikanisches Prinzip) (Art. 20 Abv. 1 GG),

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